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Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in Pinnow, Sukow und Vorbeck

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 36 der Friedhofsordnung erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in Pinnow, Sukow und Vorbeck. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

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Inhaltsübersicht

§ 1 Allgemeines

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen

§ 4 Stundung und Erlass von Gebühren

§ 5 Gebührenhöhe

§ 6 Zusätzliche Leistungen

§ 7 Zurücknahme des Nutzungsrechts

§ 8 In-Kraft-Treten

 

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige nachstehend aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser

Gebührenordnung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühren ist in folgender Reihenfolge derjenige verpflichtet:

  1. der Inhaber des Grabnutzungsrechts ist,

  2. der für die Totenfürsorge im Sinne des Bestattungsgesetzes verantwortlich ist,

  3. der ein eigenes Recht an der Bestattung hat,

  4. der zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,

  5. der zuletzt einen Antrag stellt auf die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattungen oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren Grabnutzungsrechts oder die Durchführung sonstiger Leistungen.

  1. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

  2. Bei Zurücknahme eines Antrages für die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtung können, falls mit den sächlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen wurde, die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt und erhoben werden.

 

§ 3

Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In denjenigen Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind.

(2) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.

(3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

§ 4

Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

§ 5

Gebührenhöhe

 

1. Grabnutzungsgebühren

Reihengrabstätte

  • für Särge und Urnen für 25 Jahre 235,00 EUR

 

Wahlgrabstätten

  • für Särge und Urnen je Grabbreite für 25 Jahre 280,00 EUR
  • Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte 11,20 EUR
  • je Grabbreite und Jahr

 

Urnengemeinschaftsanlage

  • je Grabbreite für 25 Jahre 1.000,00 EUR

 

Rasenwahlgrabstätte

  • für Särge je Grabbreite für 25 Jahre 1.250,00 EUR
  • -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte 50,00 EUR
  • je Grabbreite und Jahr

 

2. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird je Grabbreite und Jahr berechnet und beträgt 15,00 EUR. Die Gebühr wird für 2 Jahre im Voraus erhoben.

 

3.Bestattungsgebühren

  • für eine Sargbestattung oder Urnenbeisetzung 25,00 EUR

 

4. Verwaltungsgebühren

  • Umschreibung einer Graburkunde 10,00 EUR
  • Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals 15,00 EUR
  • Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes 25,00 EUR
  • Überlassung eines Exemplars der Friedhofsordnung 5,00 EUR

 

§ 6

Zusätzliche Leistungen

Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr in § 5 nicht vorgesehen ist, setzt der Friedhofsträger das zu entrichtende Entgelt fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§ 7

Zurücknahme des Nutzungsrechts

Wird ein Antrag auf Zurücknahme des Grabnutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit, aber nach Ablauf der Ruhezeit, genehmigt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Grabnutzungsgebühren für die nicht ausgenutzte Zeit.

 

§ 8

In-Kraft-Treten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisher gültige Friedhofsgebührenordnung vom 04.09.2001 sowie deren Änderungen außer Kraft.

 

Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Pinnow am 5. August 2013